Informationsvorlage - S/24/0042
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung eines Mitglieds der Stadtvertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Johanna Klöpping
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Plau am See
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Anhörung
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09.10.2024
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Finanz. Auswirkung
keine
Sachverhalt
Nachdem Stadtvertreterin Renate Kloth an der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung am 17.07.2024 nicht teilnehmen konnte, verpflichtet der Bürgervorsteher Frau Kloth in dieser Sitzung zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten (§ 28 Abs. 3, Satz 4 KV M-V).
Verpflichtungsformel:
"Sehr geehrte Frau Kloth,
ich verpflichte Sie auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeindewohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben. Ich verpflichte Sie zur Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen."
