Beschlussvorlage - S/24/0122

Die Stadtvertretung beschließt die Parkgebührenordnung.

Aufgrund von diversen Themen (zusätzliche Umstellung der Parkautomaten auf Kartenzahlung; Erweiterung der Brötchentaste; Aufstellung des bereits vorhandenen, unbenutzten Parkscheinautomaten; Einführung von Wochen- und Monatstickets auf dem Markt) muss die Parkgebührenordnung angepasst werden. 

1. zusätzliche Umstellung der Parkautomaten auf Kartenzahlung

Nach Informationen der Sparkasse in Plau am See soll deren Gebäude im Sommer 2025 umgebaut und saniert werden. Die Sparkasse soll für den Zeitraum der Sanierung vorübergehend geschlossen werden. Zum genauen Zeitpunkt gibt es noch keine Aussagen.

Die vorübergehende Schließung der Sparkasse hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Stadt. So müsste z.B. die Übergabe und Abrechnung des Hartgeldes aus den Parkscheinautomaten in den Sparkassen in Lübz oder in Goldberg erfolgen. Dieses wäre derzeit wöchentlich und in den Sommermonaten zweimal in der Woche notwendig. Unabhängig davon wollen wir das Angebot der bargeldlosen Zahlung neben der bereits vorhandenen Parkster-App-Variante auch mit der Implementierung von Kartenzahlungen weiter fokussieren. Um dieses Ziel zu erreichen und den Anfall von Hartgeld und den sich daraus ergebenen Aufwand abzumildern, sollen die 7 Automaten zusätzlich auch auf Kartenzahlung umgestellt werden. Die Kosten für die Umrüstung betragen laut Angebot pro Automat einmalig 1.400 Euro Netto.

2. Erweiterung der Brötchentaste

An den Parkautomaten Markt, Marktstraße und Steinstraße ist eine sogenannte Brötchentaste für derzeit 20 Minuten eingerichtet. Diese soll, auch in Kenntnis der Regelungen der umliegenden Städte, auf 30 Minuten verlängert werden. Die 30 Minuten sollen, sofern technisch möglich, auf die Gesamtparkzeit angerechnet werden. 

3. Aufstellung des bereits vorhandenen, unbenutzten Parkscheinautomaten

Bereits seit geraumer Zeit steht noch ein ungenutzter Parkscheinautomat auf dem Bauhof. Dieser war ursprünglich für die Seeluster Bucht vorgesehen, konnte aber nicht aufgebaut werden, da die Stadtvertretung dem damaligen Standort nicht zugestimmt hatte. Um diesen Automaten jetzt auch zu nutzen, soll eine weitere Fläche der Stadt in die Bewirtschaftung genommen werden. Aus Verwaltungssicht stehen hier 3 Möglichkeiten im Innenstadtbereich zur Auswahl (1. unterer Teil der Steinstraße; 2. Große Burgstraße; 3. Parkplatz Schulstraße vor der Feuerwehr) Es wird vorgeschlagen, den Parkplatz in der Schulstraße (gegenüber Hausnr. 42 bis 44, vor dem Gerätehaus der Feuerwehr) mit dem Automaten auszustatten. Die Nutzung dieses Parkplatzes soll dann von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr für maximal 2 Stunden kostenpflichtig werden (aktuell Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr für maximal 1 Stunde kostenfrei) . Eine Brötchentaste wird ebenfalls für 30 Minuten eingerichtet, um einen Kurzbesuch beim Arzt oder im Geschäft ohne Parkgebühren zu ermöglichen.

4.  Einführung von Wochen- und Monatstickets auf dem Markt

Der Markt als Parkplatz ist selbst in den Sommermonaten zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr sehr selten ausgelastet. In dieser Zeit nutzen auch vermehrt Anwohner diese Parkplätze, die im Nachtschichtbetrieb oder ähnliches arbeiten. Bereits in anderen Städten konnten wir beobachten, dass dort angebotene Wochen- und Monatsticket eine gute Alternative zu den bereits angebotenen Tagestickets sind. Aus den vorgenannten Gründen bietet es sich auf dem Markt an, zusätzlich zum Tagesticket, ein Wochen- und ein Monatsticket einzuführen.

Die Kosten der Umrüstung und Übermittlung der Kartenzahlung sind im Haushalt 2025 nicht geplant.

Mit Mehreinnahmen aus dem neu aufzustellenden Automaten wird gerechnet.