Beschlussvorlage - S/19/0330

1. Die Stadtvertretung beschließt die Aufteilung des Verkehrskonzept in Teilschritte:

- Schritt 1 umfasst solche Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar und ohne großen finanziellen und Genehmigungsaufwand realisierbar sind. Mit der Durchführung dieser Einzelmaßnahmen wird kurzfristig begonnen (Beispiele: Ausschilderung Radwege, Teilaufpflasterung von Straßenquerungen, Fahrradstationen etc.).

- Für das Verkehrskonzept wird ein Umsetzungsplan erstellt, der sämtliche - auch langfristigen - Teilschritte und Maßnahmen sowie Termine und Kostenkalkulationen umfasst.

Verantwortlich: Verwaltung; Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Infrastruktur und Umwelt; Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Bürgerversammlung abzuhalten, um über die vom Verkehrsplaner im Mai 2023 vorgelegten Inhalte des Verkehrskonzeptes zu informieren.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

 

Die Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE haben am 12.06.2023 einen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung der Stadt Plau am See eingereicht.

 

Auszug des gemeinsamen Antrages der Fraktionen:

“Nach Erstellung der 1. Fassung des Verkehrskonzeptes durch den Verkehrsplaner im Jahr 2019 wurde in einem umfangreichen Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren im Rahmen von Bürgerversammlungen, diversen Ausschusssitzungen und Vorlage bei der Verkehrsbehörde im Mai dieses Jahres vom Verkehrsplaner ein weiterentwickeltes Konzept vorgelegt, das die erarbeiteten Vorschläge umfasst und Einwände berücksichtigt. Auf Basis dieses Konzeptes kann und muss nun zügig mit der Umsetzungsplanung begonnen werden.

Um schnell erste Verbesserungen im Sinne der Zielsetzung (Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung, barrierefreie Straßenquerungen, Stärkung Radverkehr) zu erreichen, schlagen wir vor, die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Teilschritte zu untergliedern und Einzelmaßnahmen ohne großen finanziellen und Genehmigungsaufwand zeitnah umzusetzen.

Gleichwohl muss ein umfassender Umsetzungsplan erstellt werden, der alle angestrebten Maßnahmen in Teilschritte gliedert und mit einem Zeitplan und Kostenkalkulationen hinterlegt ist. Dieser umfasst auch die Maßnahmen, für die noch Klärungsbedarf besteht sowie langwierige Genehmigungsverfahren oder hoher finanzieller Aufwand notwendig sind.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plau am See werden zeitnah über den jetzigen Stand des Verkehrskonzeptes sowie über die Umsetzungsplanung informiert.”