Vorlage Stadt - S/19/0143

Beschluss:

Der Hauptausschuss bestimmt auf der Grundlage des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2- Pandemie vom 28.01.2021 und des Beschlusses der Stadtvertretung vom 03.02.2021 die für die Bürgermeisterwahl 2021 den Wahltag auf Sonntag den 26. September 2021 und als Termin für eine mögliche Stichwahl den 10.Oktober 2021.

Finanzielle Auswirkungen:

Sachverhalt: Gemäß § 3 Abs. 3 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) wird für die Bürgermeisterwahl der Termin durch die Stadtvertretung festgelegt.

Gleichzeitig wird gemäß § 3 Abs. 4 LKWG M-V über den Termin einer möglichen Stichwahl entschieden. Diese findet zwei Wochen später statt; die  Vertretung kann diesen Termin durch einen Beschluss, der spätestens bis zum Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen gefasst werden kann, um bis zu zwei Wochen verschieben.

Gemäß § 2 Abs.1 des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie hat die Stadtvertretung am 03.02.2021

per Beschluss (Drucksache Nr. S/19/0141) die Entscheidungen jener Angelegenheiten, die der Stadtvertretung durch Gesetz und Hauptsatzung zur Entscheidung vorbehalten sind, mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Sachgebiete, für die Monate Februar bis einschließlich April zur Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen. Ausgenommen von der Übertragung sind alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Änderung von Flächennutzung - und Bebauungsplänen. Die Vorgaben des Gesetzes sind in den Sitzungen zu beachten.

gez. Reier